Ablauf der Haushaltsberatungen
Antrag:
Die CDU-Fraktion beantragt, zukünftig vor der Einbringung des Haushalts eine
nicht-öffentliche gemeinsame Sitzung der Ausschüsse durchzuführen, in der die
wesentlichen Positionen des Haushalts erörtert werden.
Begründung:
Die derzeitige Form der Haushaltsberatung wird der Bedeutung und dem Umfang
des Stadthaushalts nicht gerecht. Die Fraktionen müssen die Gelegenheit haben,
einzelne Positionen mit der Verwaltung zu erörtern und zu hinterfragen, bevor die
Haushaltsanträge gestellt werden.
Streichung und Ersatz einer Stelle A 15 im Stellenplan
Antrag:
Die CDU-Fraktion beantragt, die im Stellenplan zum Haushalt 2020 ausgewiesene
Stelle A 15 zu streichen und durch eine Stelle A 14 zu ersetzen.
Begründung:
Die Ergebnisse der laufenden Organisationsuntersuchung und das Anforderungsprofil
an die jeweiligen Stelleninhaber sind abzuwarten.
Rahmenbedingungen für die Umgestaltung und Erweiterung der Klosterkirche
Antrag:
Die CDU-Fraktion beantragt, die Realisierung des Saalanbaus an die Klosterkirche
von einem Zuschuss in Höhe von mindestens 40 Prozent der Baukosten abhängig
zu machen und die Voraussetzungen für eine möglichst weitgehende Erwirtschaftung
der laufenden Kosten durch die Bestellung einer qualifizierten Geschäftsführung und die
Vorlage eines plausiblen Geschäftsplans zur Beschlussfassung an den Gemeinderat zu schaffen.
Begründung:
Die vorliegende Planung für die Umgestaltung und Erweiterung der Klosterkirche
wertet die gesamte Anlage auf und bietet neue Chancen der kulturellen und gesellschaftlichen
Nutzung. Angesichts der absehbar schwierigeren Finanzierung
zukünftiger Haushalte ist sicherzustellen, dass ein Zuschuss für die Baukosten in
Höhe von mindestens 40 % und die möglichst weitgehende Erwirtschaftung der
laufenden Kosten durch ein qualifiziertes Management für die Einrichtung und für
die dort geplanten Veranstaltungen gewährleistet wird. Dazu ist es erforderlich,
einen plausiblen Geschäftsplan für die Vermarktung und eine geeignete Geschäftsführung
für die Einrichtung zu beschließen. Die Verwaltung kann das mit
eigenen Kräften nicht leisten.
Gewährung und Finanzierung von Zulagen für sehr gute und besondere Leistungen von Mitarbeitenden der Stadt Pfullingen
Antrag:
Die CDU-Fraktion beantragt, in Fortsetzung der bisher bewährten Praxis, ein jährliches
Budget von 70.000 Euro einzurichten, das für sehr gute Leistungen im Aufgabenbereich
und für besondere zusätzliche Leistungen über den jeweiligen Aufgabenbereich
hinaus im Einvernehmen mit dem Gemeinderat an bis zu 20 % der
Beschäftigten der Stadt und an andere für die Stadt Pfullingen tätige Personen
vergeben werden kann.
Begründung:
Die Gewinnung von Personal für den öffentlichen Dienst wird zunehmend schwieriger.
Die bisher gewährten Zulagen für sehr gute Leistungen im jeweiligen Aufgabenbereich
und für darüber hinaus erbrachte besondere Leistungen über den
jeweiligen Aufgabenbereich hinaus haben sich positiv auf die Leistungsbereitschaft
und die Motivation der Mitarbeitenden ausgewirkt und bewährt. In Fortsetzung
dieser Praxis wird ein jährliches Budget in Höhe von 70.000 Euro vorgesehen,
das auf Vorschlag der Amtsleiter im Rahmen der beamten- und tarifrechtlichen
Voraussetzungen und nach Herstellung des Einvernehmens mit dem Gemeinderat
an bis zu 20 % der Beschäftigten vergeben werden kann.
Finanzierung des Haushalts 2020
Antrag:
Die CDU-Fraktion beantragt, die Finanzierung des Haushalts 2020 durch eine
Kreditaufnahme in Höhe von 1,5 Mio. Euro zu ergänzen und die Entnahme aus
der Rücklage um diesen Betrag zu verringern.
Begründung:
Die aktuell günstigen Rahmenbedingungen für die Darlehensfinanzierung sollen
zur Schonung der Rücklage und der dadurch möglichen Verbesserung der Finanzierung
zukünftiger Haushalte genutzt werden. Bislang bezahlte Verwahrzinsen
sollen durch bestehende Anlagemöglichkeiten verringert und soweit wie möglich
vermieden werden.
Realisierungs- und Finanzierungsplan für die „Großprojekte“
Antrag:
Die CDU-Fraktion beantragt, dem Gemeinderat einen detaillierten Umsetzungsund
Finanzierungsplan für die im Haushalt 2020 gelisteten Großprojekte bis spätestens
30. Juni 2020 zur Beschlussfassung vorzulegen.
Begründung:
Für die im Haushalt 2020 enthaltenen Investitionsvorhaben mit Kosten von jeweils
mehr als 500.000 Euro gibt es überwiegend noch keine hinreichenden Planungen.
Um eine realistische Umsetzung und Finanzierung dieser Vorhaben sicherzustellen,
ist eine belastbare Projekt-, Zeit- und Finanzplanung notwendig.
Erledigung der Anträge der CDU-Fraktion aus früheren Haushaltsjahren
Antrag:
Die CDU-Fraktion bittet die Verwaltung um die Erledigung der in früheren Jahren
gestellten Haushaltsanträge, denen der Gemeinderat jeweils mehrheitlich zugestimmt
hat.
Begründung:
Nicht oder nicht abschließend erledigt sind die folgenden Anträge (siehe dazu
auch GR-DS 14-2019):
HH 2017-4 Sanierung der Burgwegschule
HH 2018-8 Gesamtkonzeption und Struktur der Schulen
HH 2018-9 Ausstattung der Schu l en mit Medienarbeitsplätzen
Wir verweisen zudem auf den bereits mehrfach gestellten und vom Gemeinderat
jeweils einstimmig beschlossenen Antrag der CDU-Fraktion zur Einrichtung einer
Bürgerstiftung für die Sanierung des Pfullinger Schlosses und beantragen, in
2020 eine solche Stiftung zu gründen.